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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines / Geltungsbereich
Sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Aufträge werden nur zu diesen Bedingungen angenommen. Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich von uns schriftlich anerkannt werden. Bei Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht nur für dieses Geschäft, sondern auch für alle Folgegeschäfte an, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen", insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, soweit sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers entgegenstehen. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. Mündliche Nebenabreden müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Mit Erscheinen eines neuen Kataloges oder einer neuen Preisliste verlieren frühere Preisangaben in Katalogen und Preislisten ihre Gültigkeit. Zum Angebot gehörende Muster, Abbildungen, Zeichnungen, sowie Maßangaben sind unverbindlich. Handelsübliche, technisch bedingte Modelländerungen sowie Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Wir haben das Recht vom Vertrag zurück- zutreten, wenn uns eine Erfüllung unüberwindbare Schwierigkeiten bereitet, oder zum Auftragswert in keinem wirtschaftlichen Verhältnis steht. Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zweifelhaft erscheint.

Zahlungsbedingungen
Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, so ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug), 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig fest- gestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden, oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Für Lieferungen und Leistungen an Käufer im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, sowohl gerichtliche, als auch außergerichtliche, zu Lasten des Käufers gehen.

Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind aus- schließlich unverbindliche Angaben. Verzögert sich die Lieferzeit durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, Warenmangel, Behinderung der Verkehrswege, Aus- u. Einfuhr- verbote oder Arbeitskampfmaßnahmen, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Behinderung. Der Käufer kann den Verkäufer in Lieferverzug setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen zugebilligt hat. Der Käufer kann aus der Lieferverzögerung keine Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurück- zutreten. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Beruht der Lieferverzug des Verkäufers auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 15% des Kaufpreises zu verlangen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung ist als gesondertes Geschäft zu betrachten.

Gefahrübergang Versand/Verpackung
Die Auslieferung erfolgt per Paketdienst an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Der Versand erfolgt inkl. Karton und Transportversicherung innerhalb Deutschlands, zzgl. eventueller Inselzuschläge. Mehrkosten für Expresszustellung gehen zu Lasten des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Bei Lieferungen ins Ausland gehen alle anfallenden Verzollungskosten zu Lasten des Käufers. Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn sie frei Haus gesendet werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Rücksendungen sind vom Käufer grundsätzlich telefonisch oder schriftlich anzumelden. Ware, die nicht mehr in der ursprünglichen Verkaufsverpackung zurückgesandt wird, oder nicht mehr in einem verkaufsfähigen Zustand ist, wird nicht gutgeschrieben.

Gewährleistung/Haftung
Der Käufer hat die empfangene Ware innerhalb von 7 Tagen auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Transportschäden sind sofort beim Zusteller zu reklamieren und der Verkäufer ist davon zu benachrichtigen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 10 Tagen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts, der Ausrüstung, der Schnittführung dürfen vom Käufer nicht beanstandet werden. Unter keinen Umständen haften wir für Einbußen, Beschädigung, Kosten oder Folgeschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung unserer Waren entstehen. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.

Sondervereinbarungen
Artikel die wir individuell und ausschließlich für den Käufer herstellen, bedrucken oder besticken, oder die nicht zu unserem Standardsortiment gehören, können unter keinen Umständen zurückgenommen werden. Ausnahme: Die Produkte weisen Materialfehler auf und wurden innerhalb der vereinbarten Frist gerügt.

Eigentumsvorbehalt
Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt als ausdrücklich vereinbart. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Die Forderungen des aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Hiermit nehmen wir die Abtretung an. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware zu Gunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Mit der Veräußerung der Vorbehaltsware durch den Käufer an seine Kunden tritt zu unseren Gunsten anstelle der Vorbehaltsware der Anspruch des Käufers gegen seinen Abnehmer, der bis zur Höhe der uns zustehenden Forderung schon jetzt an uns abgetreten gilt.

Datenspeicherung
Daten des Käufers werden gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Geschäftsabwicklung notwendig und gemäß Datenschutzgesetz zulässig ist.


Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen), sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen, ist der Firmensitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt beim Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: 
https://webgate.ec.europa.eu/odr/ 
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


Schlussbestimmung
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht. Alle früheren Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen sind hiermit aufgehoben.


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